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Zunächst natürlich der zeitliche Aspekt. Es besteht die Gefahr, dass bei der Bearbeitung der umfangreichen Entscheidungsgründe zu wenig Zeit am Ende für den Tatbestand bleibt und dieser deswegen fehlerhaft oder im schlimmsten Fall gar nicht bearbeitet wird.

Mehr Ruhe für die Bearbeitung der Entscheidungsgründe besteht, wenn der Tatbestand schon zu Papier gebracht wurde. Dann bleibt dieser Gedanke auch nicht zusätzlich im Hinterkopf, sonderndas positive Gefühl schon einen Teil erledigt zu haben.

Zusätzlich spricht für das sofortige Abfassen des Tatbestandes die klausurtaktische Erwägung , dass der Korrektor nach dem Tenor als erstes den Tatbestand liest und dieser für einen guten oder schlechten ersten Eindruck sorgt. Bei einem Tatbestand, der in den letzten übrigen Klausurminuten gefertigt wurde, besteht die Gefahr eines schlechteren Schriftbilds und sprachlicher Fehler, die durch diesen Zeitdruck gemacht wurden.

Der Tatbestand wird in einem Fließtext formuliert und nicht untergliedert (die Untergliederung im Folgenden dient nur der Übersichtlichkeit). In der Überschrift steht: Tatbestand.

Der Tatbestand soll chronologisch, sachlich, nüchtern und objektiv dargestellt werden. Wichtig ist, nicht einfach den Kläger und Beklagtenvortrag abzuschreiben. Das Gericht löst sich von dieser Vorlage und schreibt seinen eigenen, klar abgefassten und in zeitlicher Abfolge geordneten Tatbestand.

Rechtsbegriffe kommen nicht in den Tatbestand. Eine Ausnahme bilden allgemein gebräuchliche Begriffe wie etwa Kaufvertrag , Mietvertrag etc. Bei der Übernahme von Rechtsbegriffen ist aber grundsätzlich Vorsicht geboten, da die rechtliche Beurteilung in den Entscheidungsgründen vorzunehmenist. Verwenden demnach die Parteien zwar übereinstimmend den allgemein gebräuchlichen Begriff „Kaufvertrag“, ein Zustandekommen ist aber gerade strittig, muss der Begriff umschrieben werden (Etwa: Die Parteien schlossen einen Vertrag mit folgendem Inhalt…).

Jura Individuell- Tipp: Ein solcher Rechtsbegriff kann dann i.d.R. übernommen werden, wenn er vom Gegner ohne Widerspruch hingenommen wird.

Genau anzugeben sind relevante Eigenschaften von Personen oder Sachen. Beispielsweise sindoft PKW aufzunehmen (etwa bei einem Verkehrsunfall). Hier ist dann zur Identifikation das Kennzeichen und / oder die Fahrgestellnummer (beim Kaufvertrag wichtig) mit anzugeben.

In den Tatbestand kommt keine rechtliche Würdigung.

Falsch daher im Tatbestand:

Bsp.: Der Beklagtehat mit der Forderung ANNIESHOE Peep Toe Leder Pantoletten Damen Comfort Sandalen Blockabsatz Sommer Weiß 23cm 3CeL9XMDQC
. – Das ist eine rechtliche Würdigung und kommt in die Entscheidungsgründe.

Zunächst hat ein Einleitungssatz zu erfolgen. Dieser soll möglichst kurz und prägnant sein und den Leser in das Rechtsgebiet und die Problematik des Rechtsstreits einführen. Der Einleitungssatz wird im Präsens formuliert.

Bsp.: Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend.

DE
30/11/2017 14:18 CET | Aktualisiert 01/12/2017 01:47 CET
HuffPost / ll
dpa
Chaotischer Machtkampf in der CSU: Weber will laut Berichten Parteichef werden, Dobrindt ist dagegen

Kurz vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung zur Zukunft von Parteichef Horst Seehofer herrscht in der CSU offenbar Chaos.

Der bisherige Parteivize Manfred Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, wolle Chef der CSU werden, Größe : 41.5 Columbia Damen Turnschuhe Canyon Point Grau Stratus Oxygen Größe 415 Grau (Stratus W6zsEt6
.

Bei einer vertraulichen CSU-Sitzung in der Münchner Staatskanzlei am Montag sei der Streit um die Spitze der Partei offen zutage getreten. Nach Informationen des "Merkurs" habe Weber hier seinen Anspruch auf den Parteivorsitz vorgetragen. Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt habe ihm umgehend widersprochen. Dobrindt habe darauf gepocht, dass Seehofer weiter das Amt des Parteichefs inne haben sollte.

Laut der "Augsburger Allgemeinen" wies auch Seehofer Webers Ansinnen zurück. Weber wollte dies auf Anfrage der Zeitung nicht kommentieren.

Droht der CSU eine Kampfabstimmung?

Nach wie vor ist die Zukunft von Ministerpräsident Seehofer nicht geklärt, die Partei wartet auf eine Aussage des CSU-Chefs. Spätestens am Montag wird mit einer Aussage Seehofers zu seiner Zukunft gerechnet, ab 11.00 Uhr tagt dann der Parteivorstand in München.

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, Innenminister Joachim Herrmann habe in der Sitzung am Montag erklärt, er wolle Seehofer als Ministerpräsident beerben und sich um die Spitzenkandidatur bewerben, sollte dieser verzichten.

Sollte der 61-Jährige dieses Ziel tatsächlich verfolgen, wäre eine Kampfabstimmung mit Finanzminister Markus Söder unausweichlich, der als möglicher Nachfolger für Seehofer im Amt des Ministerpräsidenten gilt.

Herrmann gilt als einer der loyalsten Unterstützer Seehofers, Söder als dessen größter Kritiker - damit würden sich die beiden Lager der CSU bei der Kandidatenkür offen gegenüberstehen.

Herrmann bestritt intern das berichtete Szenario. Er habe gar nichts zugesagt - so zitierten ihn übereinstimmend mehrere CSU-Landtagsabgeordnete, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Das Treffen vom Montag habe er aber bestätigt.

CSU sackt in Umfrage ab

Am Donnerstag erreichte die CSU der nächste Tiefschlag: Die Partei sackte in einer Umfrage auf 37 Prozent ab. Satte 10,7 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2013.

Ein Grund für das schlechte Abschneiden: Offenbar der offene Streit in der Partei. In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des GMS-Instituts für "17:30 Sat1 Bayern" sagten 83 Prozent, die CSU wirke auf sie derzeit "eher zerstritten" als einig und geschlossen.

Mehr zum Thema: "Fake News verbreitet": Politologe sagt, warum der CSU-Machtkampf anders ausgehen könnte, als von vielen erwartet

Der Münchner "Merkur" berichtet: Bei einer vertraulichen Sitzung am Montag habe CSU-Vize Manfred Weber erklärt, er wolle Parteichef werden
Donnerstag, 28. Juni 2018
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Salzburg-Wahl

19. April 2018 18:49; Akt: 19.04.2018 19:08

Vor der Salzburger Landtagswahl am Sonntag ist der Tonfall rau. Vor allem zwischen SPÖ und FPÖ brodelt es. Nun wirbt die FPÖ gegens "Hasch-Rauchen".

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und FPÖ-Generalsekretärin und Spitzenkandidatin Marlene Svazek anlässlich des Wahlkampfauftaktes der FPÖ Salzburg in Salzburg. (Bild: Franz Neumayr, picturedesk.com)

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Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl in Salzburg liegen wohl die Nerven blank. Nach dem historischen Tief von 2013 (29 Prozent) will der ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer wieder zulegen. 2013 erreichten auch die Sozialdemokraten ein historisches Tief mit 23,8 Prozent. Klar ist aber: Man will Nummer Zwei vor der FPÖ bleiben.

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Die FPÖ mit Marlene Svazek strebt in Salzburg über 20 Prozent an. Das wäre das beste Ergebnis der Parteigeschichte. Und es wird mit einem rauen Ton erkämpft. "Hunde die bellen, beißen nicht", sagte die Freiheitliche zu SPÖ-Ex-Kanzler Christian Kern, sie Sozialdemokraten sprachen davon, ein "neuer Tiefpunkt an politischer Unkultur der FPÖ" sei erreicht.

"Marlene. Muss man mögen. Am 22.4.2018 - X - FPÖ in Salzburg!", postete nun FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache eine Svazek-Werbung auf Facebook. Darauf fordert Svazek: "Hasch-Rauchen ist kein Kavaliersdelikt: 'Kiff'-Politiker sollen von der Bühne abtreten." Die Reaktionen darauf fallen im Salzburger Wahlkampffinale aber sehr gespalten aus.

Von "Richtig so!" bis zu "Was ist das für eine miese Werbung. Alkohol ist 1000x schlimmer, kiffen ist ja wohl das harmloseste was es gibt" ist unter den Kommentaren vieles zu lesen. Die Wahllokale schließen am Sonntag bereits um 16 Uhr, erste verlässliche Hochrechnungen soll es ab 17 Uhr geben.

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