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Die Grünen-Politikerin Claudia Roth sagte zu dem Angriff auf Afrin: "Ich frage mich, was noch geschehen muss, bis die Bundesregierung die militärische Aggression der Türkei nicht nur kritisiert, sondern auch als das anerkennt, was sie ist: völkerrechtswidrig." Die Regierung müsse den Fall auf die Tagesordnung der Nato setzen - "mitsamt der Frage, welche Konsequenzen die Entwicklungen der letzten Wochen auf die Nato-Mitgliedschaft der Türkei haben sollten", forderte Roth.

Die deutsch-türkischen Beziehungen waren nach der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel Mitte Februar wieder auf dem Weg der Besserung. Die Syrien-Offensive bremst die Bemühungen um eine Wiederannäherung nun wieder aus. Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete allerdings von einem Telefonat zwischen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan. Beide hätten dabei am Mittwoch "die Bedeutung des gemeinsamen Kampfes gegen den Terrorismus" betont. (dpa)

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Solche legitimen Gründe rechtfertigen beim Verteidiger eine Versagung der Akteneinsicht [57] und können dies auch bei der Auskunftserteilung an den Beschuldigten. Dagegen stellt es keine Gefährdung des Untersuchungszweckes dar, wenn, der Beschuldigte auf Grund der begehrten Information zulässige Rechtsmittel [58] nutzen könnte und dadurch auf das Verfahren einwirkt, denn der Untersuchungszweck kann schon denknotwendig nicht gefährdet sein, wenn von Gesetzes wegen eine Einwirkungsmöglichkeit auf die Untersuchung vorgesehen ist. Auch bloße technische Probleme (z.B. weil die Akten an die Polizeibehörden zum Zwecke weiterer Ermittlungen versandt worden sind) stellen keine Gefährdung des Untersuchungszweckes dar. [59]

Zweifelhaft ist, ob eine Versagung der Erteilung von Auskünften und Abschriften mit Berufung auf den Untersuchungszweck auch möglich ist, nachdem der Abschluss der Ermittlungen in den Akten vermerkt wurde (vgl. § II StPO). Wenn der Verteidiger aber spätestens zu diesem Zeitpunkt berechtigt ist, an den Angeklagten Informationen über bevorstehende Zwangsmaßnahmen weiterzugeben [60] weil das Einsichtsrecht dann nicht mehr beschränkbar ist [61] , dann kann dies beim unverteidigten Beschuldigten nicht anders sein: Es ist zu diesem Zeitpunkt im Hinblick auf Art. I GG kein Anhaltspunkt dafür erkennbar, wieso der unverteidigte Beschuldigte, der ein ihm gegebenes Recht auf Selbstverteidigung nach Art. III lit. c EMRK wahrnimmt, schlechter gestellt sein darf, als der verteidigte Beschuldigte. [62] Insofern scheidet eine Berufung auf die Gefährdung des Untersuchungszweckes nach dem der Abschluss der Ermittlungen in den Akten vermerkt wurde, aus.

(2) Eine Beschränkung des Rechtes nach Abs. 7 soll aber auch unter Berufung auf überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter zulässig sein. Solche Interessen sollen insbesondere das Interesse an der Wahrung der Intimsphäre Dritter, der Schutz gefährdeter Zeugen oder die Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sein. Gracosy Sportschuhe TrekkingSchuhe Unisex Wanderschuhe Halbschuhe Laufschuhe Sneaker Traillaufschuhe Bequeme Turnschuhe für Herren Damen Grau 46 S97Shi8
Auch Gründe des Datenschutzes [64] sollen gegen eine Erteilung von Auskünften und Abschriften sprechen können.

Die Subsumtion der genannten Interessen unter den Begriff des "überwiegenden schutzwürdigen Interesses Dritter" erscheint freilich zweifelhaft: Denn die aufgeführten Interessen können beim verteidigten Beschuldigten regelmäßig gerade nicht eine Beschränkung der Informationsweitergabe durch den Verteidiger oder gar eine Unterbindung von dessen Akteneinsicht rechtfertigen - es besteht lediglich die Beschränkungsmöglichkeit nach § Abs. 2 StPO wegen einer Gefährdung des Untersuchungszweckes. Auch hier ist eine an sachlichen Gründen orientierte Ungleichbehandlung des sich selbst verteidigenden Beschuldigten nicht erkennbar. Die Abwägungsentscheidung, die der Gesetzgeber beim verteidigten Beschuldigten zu den aufgeführten Interessen getroffen hat, kann beim unverteidigten nicht anders ausfallen. Insofern stellt sich die Frage ob der Geeignetheit und Konventionskonformität dieses Kriteriums überhaupt. Wo es ausdrücklich von Gesetzes wegen zulässig ist, verfahrensbezogene Informationen im Interesse Dritter zurückzuhalten [65] , liegt eine gesetzgeberische Wertentscheidung vor, die für den verteidigten Beschuldigten die Informationsgewinnung aus den Akten begrenzt. [66] Dem Gewicht dieser anerkannten Interessen muss der unbestimmte Rechtsbegriff der "überwiegenden Interessen Dritter" i.S.d. Abs. 7 daher entsprechen, andernfalls können sie eine Beschränkung der Informationserlangung aus den Akten durch den unverteidigten Beschuldigten im Hinblick auf das Recht auf ein faires Verfahren nach Art. I, III EMRK nicht rechtfertigen [67] . Auch hier erschließt es sich im Hinblick auf Art. I GG nicht, wieso es eine an sachlichen Kriterien ausgerichtete Differenzierung PDX/ DamenschuheBallerinasLässig / KleidKunstlederBlockabsatzMokassin / Spitzschuh / Geschlossene ZeheSchwarz / Rot / Mandelfarben almondus55 / eu36 / uk35 / cn35 almondus55 / eu36 / uk WKbA7Xt
darstellen soll, wenn der stärker schutzwürdige, weil unerfahrene, Beschuldigte, der ein ihm gegebenes prozessuales Recht auf Selbstverteidigung wahrnimmt, schlechter stehen soll, als der verteidigte Beschuldigte.

Dabei wollte sich fast so etwas wie Harmonie bei den Linken einschleichen. Der Bundesparteitag der Linken startete Freitagabend mit einem Versöhnungsangebot Riexingers an Wagenknecht . „Rot steht für die Solidarität auch untereinander“, sagte er in seiner Eröffnungsrede vor den 580 Delegierten. „Deshalb lasst uns gemeinsam und nicht gegeneinander unsere Differenzen klären, unsere Kräfte bündeln und unsere Inhalte durchsetzen.“

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Sichere und legale Fluchtwege und offene Grenzen

Hintergrund ist der andauernde Streit um den Kurs der Partei in der Flüchtlingspolitik. „Es geht dabei um nicht weniger als unser Selbstverständnis“, sagte Riexinger. „Die Linke verliert ihr Herz und ihre Seele, ihre Funktion und ihre Bedeutung für den Kampf um eine gerechtere Welt, wenn wir uns nur auf die Verwaltung von Missständen und auf nationalstaatliche Verteilungskämpfe beschränken.“ Er betonte: „Wir wollen sichere, legale Fluchtwege und offene Grenzen.“

Riexinger setzte sich auch mit der von Wagenknecht angestrebten Sammlungsbewegung auseinander. Für die Linke als moderne, sozialistische Mitgliederpartei werde er persönlich eintreten, sagte er. „Und dafür kämpfe ich wie ein Löwe.“

Wagenknecht, deren Rede am Sonntag mit Spannung erwartet wird , blieb gelassen. „Ich begrüße es ja, dass die Vorsitzenden nicht versuchen, den Parteitag auf offene Grenzen für alle zu verpflichten“, sagte sie. „Offene Grenzen für Menschen, die Anrecht auf Asyl haben, unterstütze ich absolut.“ Die Fraktionschefin wies Medienberichte zurück, wonach sie über einen Rücktritt nachdenke. „Quatsch“, sagte sie, „daran ist nichts wahr.“

Auch Kipping rief in ihrer mit Spannung erwarteten Rede ihre Partei zur Geschlossenheit auf. Der Streit um den Flüchtlingskurs der Partei werde häufig auf eine persönliche Auseinandersetzung zwischen Sahra Wagenknecht und ihr reduziert, sagte Kipping Sonnabend. „Hier muss sich niemand für oder gegen eine Seite entscheiden. Denn wir sind alle Teil der Linken – und das ist gut so.“

Die Parteichefin mahnte jedoch auch, dass die Linke nach monatelangen Debatten eine inhaltliche Klärung benötigten. Diese Klärung müsse dann aber auch akzeptiert werden. Ausdrücklich von Wagenknechts Ehemann, Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, forderte Kipping: „Nach dem Parteitag muss Schluss damit sein, die Beschlusslage ständig in Frage zu stellen. Das gebietet auch der Respekt gegenüber den Delegierten“, rief sie unter Johlen und starkem Beifall.

Lafontaine und Wagenknecht hatten in den vergangenen Monaten häufig in Interviews und in sozialen Netzwerken beklagt, die Linke erreiche bestimmte Milieus nicht mehr. Sie warnten unter anderem vor offenen Grenzen für alle und einer unbegrenzten Migration in den deutschen Arbeitsmarkt. Die Parteispitze hatte mit Vorwürfen reagiert, beide würden sich von urlinken Forderungen verabschieden und sich rechten Positionen an. Das wiederum brachte Kipping viel Kritik ein. Sie stellte auf dem Parteitag in ihrer Rede klar: „In der Linken gibt es weder Rassisten noch Neoliberale.“

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